AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 01.01.2004
 

§ 1 Gegenstand

Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge von Computer-HilfeVorOrt (CHVO) Wolfgang Kirschner. Kalzer Weg 10, 56743 Mendig mit dem Besucher des CHVO-Shops (Kunde), die über den CHVO-Online-Shop geschlossen werden. Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

Die Angebote des CHVO Shops sind unverbindlich. Mit dem Anklicken des letzten Schaltfeldes beim Online-Bestellvorgang erklärt der Kunde verbindlich gegenüber CHVO, den Inhalt des vorher zusammengestellten Warenkorbes erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt durch die E-Mail Bestätigung des Anbieters nach der derart erfolgten Bestellung zustande. Die Bestätigung geht dem Kunden unmittelbar nach Abschluß des Bestell- vorganges zu.

§ 3 Informationspflichten

1. Der Kunde ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich seine Daten ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung ist er verpflichtet, sich mit diesen Daten vor der Bestellung im CHVO-Shop neu zu registrieren.

2. Unterläßt der Kunde diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten an, so kann CHVO vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt.

3. Zur Überprüfung der eingegebenen Kundendaten sendet CHVO dem Kunden unmittelbar nach Abschluß des Vertrages eine E-Mail mit den von ihm eingegebenen Informationen an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.

4. Der Kunde verpflichtet sich, CHVO unverzüglich per E-Mail zu informieren, wenn diese E-Mail ihn nicht innerhalb von 4 Stunden nach Vertragsabschluß erreicht hat.

5. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, daß er über seine angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stillegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.

6. Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Kunden gerichtete E-Mail dreimal hintereinander zurückkommt, oder die Leistung aufgrund anderer fehlerhafter Daten nicht erbracht werden kann.

§ 4 Widerrufsrecht

1. Der Kunde hat innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht. Die entsprechenden, ausführlichen Informationen stehen ihm im CHVO-Shop unter Kundeninformationen jederzeit zur Verfügung. Darüber hinaus erhält der Kunde diese Informationen noch einmal per Bestätigungs-E-Mail. Ein uneingeschränktes Rückgaberecht i.S.v. § 361 b BGB wird nicht vereinbart.

2. Widerruft der Kunde, so trägt er die Kosten der Rücksendung, wenn der Bestellwert 40,00 Euro nicht überschreitet, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der Bestellung. Wird das Widerrufsrecht vom Kunden ausgeübt, verpflichtet er sich, die Ware innerhalb der folgenden zwei Wochen zurückzusenden, falls der Widerruf nicht parallel zur Rücksendung ausgeübt wurde.

§ 5 Lieferung der Waren, Erbringung von Dienstleistungen

1. Eine eingehende Bestellung wird unverzüglich nach ihrem Eingang vom CHVO-Betreiber geprüft und zum Lieferanten von CHVO weitergeleitet.

2. Bei Direktlieferung des Lieferanten an den Kunden hat der Anbieter seine Leistungspflicht mit der Übergabe der Waren vom Lieferanten an das Lieferunternehmen erbracht und die Gefahr geht auf den Kunden über. Wird vom CHVO-Betreiber zum Kunden geliefert, geht die Gefahr an den Kunden über, wenn der Betreiber die Waren an das Lieferunternehmen übergibt.

3. Dienstleistungen werden dem Kunden gegenüber sofort erbracht, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen sind. Soll die Dienstleistung nicht über das Internet erbracht werden, und ist der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Adresse auffindbar, so gerät der Kunde in Verzug mit der Annahme der Leistung. Er hat CHVO dann die durch die vergebliche Anfahrt entstandenen Mehraufwendungen zu ersetzen.

4. CHVO braucht die versprochene Dienstleistung nicht mehr zu erbringen und kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde trotz schriftlicher Vereinbarung eines Termins zweimal hintereinander nicht anzutreffen war.

5. Erbringt CHVO die versprochene Dienstleistung nicht zu dem vereinbarten Zeitpunkt, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.

6. CHVO behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der vertragsgemäßen Leistung eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen.

7. Ist eine Erbringung einer preislich und qualitativ gleichwertigen Leistung nicht möglich, so kann CHVO sich vom Vertrag lösen und braucht die versprochene Leistung nicht zu erbringen. CHVO verpflichtet sich in diesem Falle, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden unverzüglich zurückzuerstatten.

§ 6 Zahlung

1. Der Kaufpreis oder die Vergütung ist sofort fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist.

2. Ist der Vertragsgegenstand eine wiederkehrende Leistung und hat der Kunde eine regelmäßige Zahlung zu leisten, so hat der Kunde diese Zahlung jeweils am ersten eines Monats im Voraus zu leisten. Im Falle einer Kündigung werden ihm überschießende Zahlungen zeitanteilig zurückerstattet.

3. Der Kunde gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 30 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist. Bei wiederkehrenden Leistungen gerät der Kunde mit der Zahlung ohne Mahnung in Verzug, wenn er den Zahlungstermin versäumt.

4. Im Verzugsfalle werden die gesetzlichen Verzugszinsen erhoben.

5. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch den Anbieter anerkannt wurden.

6. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Versand- und Lieferkosten

1. Die jeweils aktuellen Versandkosten werden bei dem Bestellvorgang im CHVO-Shop nach Zusammenstellung des Warenkorbes ausgewiesen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters, unabhängig vom Ablauf der Widerrufsfrist.

§ 9 Gewährleistung

1. Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Bestimmungen mit Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die erhaltene Ware sofort auf offensichtliche Fehler zu überprüfen. Stellt er offensichtliche Fehler fest, so hat er das unverzüglich CHVO mitzuteilen. Unterläßt er dies, so kann er gegenüber CHVO keine Gewährleistungsansprüche wegen dieser Fehler mehr geltend machen.

3. CHVO haftet nicht für Fehler, deren Auftreten durch den Kunden verursacht wurden. Das gilt auch für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen. Die Ausübung des Widerrufsrechtes durch den Kunden bleibt davon unberührt.

4. Im Falle eines Mangels der Ware ist CHVO nach seiner Wahl zur Nachlieferung oder Nachbesserung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so kann der Kunde Rückgabe der Ware gegen Rückerstattung des vereinbarten Preises oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.

§ 10 Haftung

1. CHVO haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten uneingeschränkt.

2. Eine Zusicherung von Eigenschaften für Waren oder Dienstleistungen besteht nicht. Die Beschreibung der Waren und Dienstleistungen stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar.

3. CHVO haftet für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine für das Erreichen des Vertragszieles und die Erfüllung des Vertragszweckes wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde (Kardinalpflicht).

4. Ansprüche aus c.i.c. / pVV verjähren unbeschadet der vorstehenden Regelungen innerhalb von zwei Jahren.

5. Das Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

6. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen von CHVO.

§ 11 Datenschutz

1. CHVO stellt dem Kunden einen mittels Zugangscode geschützten Bereich zur Verfügung, der ihm die Einsicht in seine Daten und die Aufgabe von Bestellungen ermöglicht. CHVO unternimmt alle ihm wirtschaftlich und technisch zumutbaren und möglichen Vorkehrungen, um einen Zugriff Dritter auf diesen geschützten Bereich zu verhindern.

2. CHVO erhebt vom Kunden ohne dessen Zustimmung nur die Daten, die für die Ausführung der Bestellung und die Vertragsabwicklung notwendig sind. CHVO verwendet die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten nur zu den Zwecken, in die der Kunde eingewilligt hat.

§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Für diese Geschäftsbedingungen, sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen CHVO und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als zwingend vereinbart. Andere, nationale Rechte, ebenso das einheitliche internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen. Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts, oder öffentliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz von CHVO Gerichtsstand. CHVO ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von CHVO Erfüllungsort. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine sonstige Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

§ 13 Abweichende Bedingungen des Kunden

Für den Fall, daß der Kunde eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich abweichen, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von CHVO.